Rechtsprechung
BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 67 StGB
Erledigung des Vorwegvollzugs durch erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Wolters Kluwer
Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzieh...
- rewis.io
Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1
Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 28.08.2018 - 31 KLs 21/18
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 208
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16
Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.). - BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck; …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.). - BGH, 23.01.2018 - 5 StR 625/17
Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.).
- BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung; …
In diesem Fall wird es zu prüfen haben, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft der Dauer des gebotenen Vorwegvollzugs entspricht oder sie übersteigt; dann hätte eine Vorwegvollzugsanordnung zu unterbleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20, NStZ-RR 2020, 242, 243; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 67 Rn. 9a aE;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 67 Rn. 94 mwN). - BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Vollrausches und Unterschlagung; Hinnahme der …
In einem solchen Fall, in dem zum Urteilszeitpunkt die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft die rechnerische Vorwegvollzugsdauer bereits erreicht oder überschritten hat, scheidet die Anordnung eines Vorwegvollzugs aus (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, juris). - BGH, 21.09.2021 - 6 StR 433/21
Berechnung des Vorwegvollzuges bei nicht eindeutig prognostizierter Therapiedauer …
Die Anordnung des Vorwegvollzugs muss allerdings entfallen, wenn sich dieser - wie hier - durch die vom Angeklagten seit seiner Festnahme am 16. November 2020 erlittene Haft zwischenzeitlich erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 5 StR 38/17; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20). - BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Strafrahmen bei minder schwerem Fall der bandenmäßigen Einfuhr von …
Ein Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (s. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3 mwN).